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Abschluss der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz 2017 in Dresden

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Plenarsitzung der IMK
(© SMI)

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Plenarsitzung der IMK
(© SMI)

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Pressekonferenz der IMK
(© SMI)

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Die Innenminister und -senatoren haben sich bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit insbesondere vor der Herausforderung der islamistischen Bedrohung abgestimmt. Sie vereinbarten gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. Dazu gehören etwa eine einheitliche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern. Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz.

„Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden. „Terror und schwere Straftaten machen vor Staatsgrenzen keinen Halt und schon gar nicht vor Grenzen zwischen Bundesländern. Deshalb war

es heute so wichtig, dass wir uns auf die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes verständigt haben. Wir brauchen einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern“, betonte Ulbig. „Die Ergebnisse sind ein Signal der Kontinuität und Geschlossenheit und unterstreichen, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern für mehr Sicherheit in Deutschland ist. Innere Sicherheit kann nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingen“, so der Vorsitzende der IMK weiter.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sagt: „Eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen, ist dabei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hier haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bund enorme Fortschritte erzielen können. Gerade der Fall Amri hat aber gezeigt, dass wir im Umgang mit Gefährdern zwischen Bund und Ländern zu einem verbindlicheren Verfahren kommen müssen. Es ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn, dass wir uns im Kreis der Innenminister auf ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des akuten Risikos von Gefährdern geeinigt haben. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass wir uns zukünftig auch im Umgang mit den Gefährdern zu einem einheitlicheren und verbindlicheren Vorgehen der zuständigen Länder durch eine länderübergreifende Koordinierung verständigt haben. Es darf zukünftig nicht mehr passieren, dass eine als gefährlich qualifizierte Person im Bundesland A polizeilich völlig anders behandelt wird als in Bundesland B.“

Näheres zu den einzelnen Beschlüssen finden Sie hier: http://bit.ly/2s0NAwX

Auftakt der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz 2017 in Dresden

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, bei der Auftaktveranstaltung der IMK im Dresdner Straßenbahnmuseum.
(© SMI)
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IMK-Auftakt im Dresdner Straßenbahnmuseum
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IMK-Auftakt im Dresdner Straßenbahnmuseum

Derzeit findet in Dresden die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz statt. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 52 Punkte, darunter etwa die bundesweite Einführung der Schleierfahndung oder der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern.

IMK-Vorsitzender und Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte zu Beginn der Konferenz: "Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht insgesamt vor großen Aufgaben, denn der Terror ist leider auch bei uns Realität. Wir können uns den Aufgaben in der Sicherheitspolitik nur gemeinsam stellen. Ich sehe die Innere Sicherheit deshalb als Gemeinschaftsaufgabe. Von der IMK 2017 soll ein klares Signal der Kontinuität und Geschlossenheit ausgehen, über Ländergrenzen hinweg und parteipolitische Gräben."

Treffen des Lenkungsausschusses der Deutschen Islam Konferenz in Berlin

Gruppenbild Lenkungsausschuss Islamkonferenz © Henning Schacht

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat heute am Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz in Berlin teilgenommen. Der Lenkungsausschuss verabschiedete das Abschlussdokument zur Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen, das sich mit den drei Seelsorgebereichen Krankenhausseelsorge, Gefängnisseelsorge und Seelsorge bei der Bundeswehr befasst.

Mehr Informationen unter folgendem Link: https://lsnq.de/E

Staffelstabübergabe für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2017

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IMK Vorsitzender Markus Ulbig bei Pressekonferenz
(© SMI / Arvid Müller (www.arvidmueller.de/))
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Klaus Bouillon übergibt IMK-Staffelstab an Markus Ulbig
(© SMI / Arvid Müller (www.arvidmueller.de/))
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Innenminister im Schneegestöber
(© SMI / Arvid Müller (www.arvidmueller.de/))

Sachsens Innenminister Markus Ulbig übernimmt von heute an für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem saarländischen Ministerkollegen Klaus Bouillon. Auf Schloss Eckberg in Dresden wurde der symbolische Staffelstab feierlich übergeben. 

Innenminister Markus Ulbig: „Es ist für mich eine Ehre, den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen zu dürfen. Thematisch hat die Innenministerkonferenz in der Vergangenheit immer dann viel bewegt, wenn sie die Trends der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und mit konkreten politischen Maßnahmen unterfüttert hat. Diesen Bedarf sehe ich auch für 2017. Innenpolitik hat derzeit eine besonders hohe Relevanz. Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht insgesamt vor großen Aufgaben, denn der Terror ist leider auch bei uns Realität. Die Menschen erwarten, dass wir diese Aufgaben über alle Ländergrenzen hinweg und ohne parteipolitische Gräben angehen. Innere Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Von der IMK 2017 soll ein klares Signal der Kontinuität und der Geschlossenheit ausgehen. Das soll meine Richtschnur für den sächsischen IMK-Vorsitz sein.“

Zu den thematischen Schwerpunkten zählt Staatsminister Ulbig die Bekämpfung des Terrorismus. Dazu gehören sowohl Ausstattung und Ausbildung bei der Polizei als auch die Bekämpfung des Extremismus. Ein weiterer Schwerpunkt ist Cybersicherheit.

IMK-Vorsitzender Markus Ulbig zur aktuellen Sicherheitsdebatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Beitrag ganz wichtige Denkanstöße und konkrete Handlungsempfehlungen für eine Neuordnung der Sicherheitspolitik und damit die Stärkung unseres Rechtsstaates gegeben. In den meisten Punkten stimme ich mit dem Bundesminister überein. Auch Sachsen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten vehement für die Stärkung der Sicherheitsbehörden, den Abbau von Vollzugsdefiziten beim Thema Abschiebung und eine engere Kooperation bei den beiden Schwerpunkten Asyl und Innere Sicherheit zwischen Bund und Länder eingesetzt.
 
Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben in den vergangenen zwei Jahren nicht nur deutliche Spuren und tiefe Narben hinterlassen, sondern stellen uns noch immer vor große Herausforderungen – für die Gesellschaft insgesamt, aber insbesondere in der Politik. Thomas de Maizière hat völlig Recht, wenn er davon spricht, dass sich Deutschland krisenfester machen muss und die Politik ohne Wut und Aufregung über Anpassungen beim Thema Sicherheit diskutieren und konsequent handeln sollte. Natürlich muss das alles koordiniert werden und das kann am besten der Bund.
 
Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die besondere Verantwortung des Bundes bei den Themen "Abschiebung abgelehnter Asylbewerber" sowie der "grenzüberschreitenden und Cyber-Kriminalität".
 
Kritisch sehe ich hingegen den Vorschlag, den Verfassungsschutz künftig als reine Bundesaufgabe zu betrachten. Durch die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz bestünde die Gefahr, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Priorität verfolgt werden. Die Verfassungsschützer müssen sich eben nicht nur um den internationalen Terrorismus, sondern auch um den lokalen Extremismus kümmern. Ohne die gute Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes wären beispielsweise die regional agierenden neonazistischen Gruppen "Nationale Sozialisten Chemnitz", "Sturm 34" oder "Skinheads Sächsische Schweiz" nie verboten worden. Deshalb brauchen wir auch weiterhin Verfassungsschutzbehörden in der Verantwortung der Länder, natürlich immer in sehr enger Kooperation mit dem Bund.

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