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Über die IMK

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Die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" - kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist eine Fachministerkonferenz, die sich mit zentralen Fragen der deutschen Innenpolitik auseinandersetzt. Mitglieder der IMK sind die Innenminister und –senatoren der Länder; der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt - mit Ausnahme des Stimmrechts - an den Sitzungen der IMK teil.

Diese finden regelmäßig im Frühjahr und im Herbst eines Jahres statt. Die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz findet vom 12. bis 14.06.17 in Dresden statt. Die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz findet am 07./08.12.17 in Leipzig statt.

Das Konferenzgeschehen wird jeweils durch Arbeitssitzungen der Staatssekretäre und Staatsräte  einige Wochen vor der IMK vorbereitet.

Die zu bearbeitenden Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation oder das allgemeine Dienstrecht. Zentrale Themen waren in der Vergangenheit die Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens, die Einführung des Nationalen Waffenregister sowie die Neuausrichtung der Verfassungsschutzbehörden. Fragen der Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen werden in regelmäßigen Spitzengesprächen mit DFB und DFL erörtert. Zuletzt hat sich die IMK mit Fragen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und zur Prävention gegen Salafismus und islamischen Terrorismus auseinandergesetzt.

Zahlreiche Themen werden durch Fortschreibung von Berichten und Analysen über eine längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten.

Die meisten Themen, die die Minister und Staatssekretäre in ihren Sitzungen erörtern, werden von sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, die in ihrem Zuschnitt den Geschäftsbereich der Innenressorts abbilden und damit auch den Aufgabenbereich der IMK beschreiben.

Aktuelle thematische Schwerpunkte des AK I "Staatsrecht und Verwaltung" sind  datenschutzrechtliche Fragen wie die Anpassungsaufgaben nach Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Die Vorbereitung des Zensus 2021 als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern nimmt breiten Raum ein. Diskutiert wird  ein Projekt "Optimierungspotenziale Rückkehr" des BAMF, mit dem Möglichkeiten  zur Optimierung  des Vollzuges  bei der Rückkehr/Rückführung  Ausreisepflichtiger untersucht werden. 

Das gesamte polizeiliche Handeln in den Bereichen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung, Fragen der Prävention sowie Themen der bereichsspezifischen polizeilichen Datenverarbeitung werden im AK II beraten und diskutiert. Seine Mitglieder sind die in den Innenressorts für die Polizei zuständigen Abteilungsleiter. Schwerpunkte der Arbeit im AK II waren in den zurückliegenden Monaten "Ganzheitliche Ansätze zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus" die "Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens anlässlich der UEFA EURO 2016 in Frankreich" oder die "Optimierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Spezialeinheiten".
 
Themen wie die "Islamistische Bedrohungslage nach den Anschlägen von Paris und Brüssel - Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz" oder "Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, insbesondere Übergriffe auf Migrationsunterkünfte" werden in  gemeinsamen Sitzungen des AK II und des AK IV "Verfassungsschutz" beraten.
In AK II und AK IV werden für die IMK der "Bericht zur Sicherheitslage" erstellt; aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit terroristischen Ereignissen werden aus polizeilicher Sicht im AK II analysiert.

Wie in anderen Arbeitskreisen auch bereitet der AK III seine Sitzungen durch die Arbeit von Unterausschüssen vor, hier dem Unterausschuss "Kommunale Wirtschaft und Finanzen" (UA KWuF) und dem Unterausschuss "Kommunalverfassungsrecht und Kommunale Personalangelegenheiten" (UA KVKP). Die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte / Stand der Umsetzung der staatlichen Konsolidierungsprogramme, die Förderung der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen  durch Landesprogramme und Bedarfszuweisungen und die Angelegenheiten der Kommunalen Versorgungskassen in der Niedrigzinsphase waren Schwerpunktthemen.

Die inhaltliche Begleitung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus oder die Beobachtung aktueller Entwicklungen im Bereich des Rechtextremismus sind in thematischer Hinsicht prägend für die Arbeit des AK IV.

Gegenwärtig diskutiert der AK V u. a. den Bericht zum Entwurf der "Konzeption der zivilen Verteidigung / Notfallvorsorge des Bundes" als ein zu entwickelndes Fachkonzept der zivilen Verteidigung. Fragen der Ausrüstung und Ausbildung von Feuerwehren und Rettungsdienstkräften werden auch im europäischen Kontext untersucht. Zu den Arbeitsschwerpunkten gehören

  • die Förderung des Ehrenamtes,
  • der Schutz kritischer Infrastrukturen,
  • Warnungen der Bevölkerung,
  • Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz,
  • Selbstschutz der Bevölkerung und
  • die Zuweisung von Bundesmitteln im Bevölkerungsschutz an die Länder.

Der AK VI wird in seiner Arbeit durch den Unterausschuss "Personal und öffentliches Dienstrecht" (UA PöD) und durch den Unterausschuss "Allgemeine Verwaltungsorganisation" (UA AV) unterstützt. Handlungsempfehlungen zu Fragen der Personalgewinnung und zur Führungskräfteentwicklung haben vor dem Hintergrund der Demografieentwicklung für alle Länder große Bedeutung. Diskutiert wird auch der Stand der Dienstrechtsmodernisierung in einzelnen Ländern mit den jeweiligen Neuerungen im Dienst- und Laufbahnrecht.

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